Aktueller Sachstand zum Wohnbauprojekt im Waffenschmiedweg
Bürgermeisterin Sandra Perzul informiert
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Dießenerinnen und Dießener,
in Bezug auf die jüngsten Berichterstattungen zum Thema „Bau von 17 Wohnungen im Waffenschmiedweg“ und damit an mich herangetragenen Fragen möchte ich hiermit den aktuellen Stand mitteilen und noch einmal deutlich Stellung beziehen, um damit ein paar Unklarheiten und Unwahrheiten zu berichtigen.
Der Marktgemeinderat Dießen hatte im vergangenen Jahr den Kauf von 17 Wohnungen von der Fa. EZE GmbH im Waffenschmiedweg beschlossen, die als Bauträger das Bauprojekt durchführt und bis zur Übergabe an die Marktgemeinde nach Fertigstellung die volle Verantwortung für den Bau innehat.
Am 9.7.2025 informierte uns das Landratsamt Landsberg für uns überraschend über den Baustopp. An diesem Tag erläuterten die Bauherren Herr Zarbo und Herr Ehlers mir und meiner Bauamtsleiterin in einem persönlichen Gespräch den Baustopp. Der Bauträger betonte in diesem Gespräch jedoch, dass es sich nur um geringfügige Abweichungen handeln würde, die im Rahmen einer Tektur geheilt werden könnten.
Die Tekturprüfung des Dießener Bauamtes auf Veranlassung des Landratsamtes ergab, dass sich die erhöhten Gebäude noch in die Umgebungsbebauung einfügen würden. Hierbei wurden die uns vorliegenden Pläne und Fakten kontrolliert, wie bei anderen Bauvorhaben auch. Im Rahmen meiner Geschäftsordnungsbefugnisse habe ich dann unsere Stellungnahme an das Landratsamt abgegeben.
Die Klärung der Stellplatzsituation, der Abstandsflächen sowie der Tiefgaragenbelange gehört dabei nicht in den Prüfungsbereich der Marktgemeinde, diese Prüfung obliegt immer dem Landratsamt und wird auch durch dieses geprüft.
Hierzu hatte Herr Zarbo mir gegenüber jedoch mehrmals auf Anfrage mitgeteilt, dass es keine Änderungen in den Abstandsflächen und keine Probleme bei den Stellplätzen geben würde. Diese Aussage hatte er auch seinen Gemeinderatskollegen schriftlich mitgeteilt.
In den anschließenden Wochen seit der Baueinstellung wurde der Marktgemeinde durch Herrn Zarbo und Herrn Ehlers immer wieder signalisiert, dass die Klärung und Prüfung mit dem Landratsamt positiv verlaufe und die baulichen Beanstandungen leicht zu beheben seien, dass sie allesamt durch bauphysikalische Vorgaben aufgekommen wären und mit einer baldigen Genehmigung der Tektur zu rechnen sei. Auch wurden wir informiert, dass der Bauträger eine Weiterbauberechtigung an der Tiefgarage während der laufenden Prüfung erhalten habe und dort weitergebaut werden dürfe.
Daher bin ich aufgrund der Aussagen des Trägers davon ausgegangen, dass eine Genehmigung des Landratsamtes nur eine reine Formsache ist und zeitnah erfolgen wird.
Am 14.8.2025 erhielt die Marktgemeinde dann jedoch ein weiteres Schreiben des Landratsamtes an den Bauträger zur Kenntnis, das nicht die Aufhebung des verhängten Baustopps, die uns im Vorfeld durch den Bauträger immer wieder angekündigt wurde, sondern weitere Unterlagen-Nachforderungen und Beanstandungen beinhaltete. In persönlichen Gesprächen mit der Bauverwaltung im Landratsamt wurde unsere Einschätzung zur Einfügung der Gebäude in die Umgebung zwar mündlich bestätigt, jedoch gab es zu diesem Zeitpunkt noch weitere Beanstandungspunkte im Bereich der Stellplätze, der Lagepläne und der Abstandsflächen.
Eine komplette Aufhebung der Baueinstellung wurde daher zu diesem Zeitpunkt noch nicht erteilt, der Bauträger durfte ab 14.8.2025 nur mit den Innenarbeiten im Haus 2, Nachbesserungsarbeiten und Arbeiten an der Tiefgarage tätig sein. Diese neuen Beanstandungen im Hinblick auf die Stellplätze und die Abstandsflächen wurden uns im Vorfeld durch den Bauträger nicht kommuniziert und widersprechen auch den bisherigen Aussagen der Bauherrenvertretung uns gegenüber und auch gegenüber dem Gemeinderat, dass alle Beanstandungen leicht zu erklären und zu beheben seien, was anscheinend nicht den Tatsachen entspricht.
Bis heute hat die Marktgemeinde Dießen nach über 2,5 Monaten noch keine Tekturgenehmigung und keine generelle Aufhebung des Baustopps erhalten, da die Prüfungen durch das Landratsamt noch andauern. Die anfänglichen Aussagen von Herrn Zarbo und Herrn Ehlers, es seien nur geringfügige Abweichungen und diese seien zeitnah zu beheben, sind so nicht eingetreten, worauf ich mich aber verlassen hatte. Im Gegenteil, meine Bauverwaltung und ich werden seit Wochen hingehalten, mit der Information, dass nun zeitnah die Aufhebung des Baustopps komme.
In Bezug auf die Parksituation vor Ort und auf den in der Zeitung zitierten „Wendehammer“ muss ich klarstellen, dass diese Fläche derzeit nicht im Besitz der Gemeinde ist und daher auch keine Verkehrskontrollen durchgeführt oder Halteverbotsschilder auf dieser privaten Fläche durch die Gemeinde angebracht werden können. Die Fläche befindet sich noch bis zum Verkauf im Besitz der Fa. EZE GmbH und daher ist auch der Bauträger für die dortige Parksituation zuständig.
Um aber zu verdeutlichen, dass ich als Bürgermeisterin dieses Bauprojekt nicht einfach ungeprüft übernehme und kaufe, und um gerade eine für die Marktgemeinde Dießen unabhängige und fachlich versierte sowie fundierte Bewertung des Bauprojektes zu haben, habe ich vor einigen Monaten einen unabhängigen Bausachverständigen beauftragt, den Bau für uns zu begleiten und die Gemeinde auch bei der Abnahme zu betreuen.
Herzliche Grüße
Ihre
Sandra Perzul
Erste Bürgermeisterin
